Der Hund im Recht !

1.ooo Euro Kampfhundesteuer sind zu hoch!

Eine (Kampfhundesteuer) von 1.000,-  Euro ist überhöht, so entschied in einem Normenkontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller hält seit dem 01.03.2005 einen Staffordshire - Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche Hunde ( Kampfhunde) in Höhe von 1000 Euro pro Jahr zahlen. Die Steuer für einen normalen Hund beträgt im Gemeindegebiet 30 Euro. Der Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller die Überprüfung des Steuersatzes begehrt hat, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Zwar könnten die Gemeinden mit der Erhebung einer erhöhten Kampfhundesteuer neben der Erzielung von Einnahmen auch den Zweck verfolgen, die Haltung von Kampfhunden einzudämmen. Jedoch dürfe die Steuer nicht so hoch sein, das sie auf ein verbot der Kampfhundehaltung hinauslaufe. Für ein solches ordnungsrechtliches Verbot seien nicht die Gemeinden, sondern das Land zuständig. Das Land habe aber mit dem Landesgesetz über gefährliche Hunde das Halten u. Führen  gefährlicher Hunde, wenn auch mit Einschränkung, erlaubt. Ein Steuersatz für Gefährliche Hunde in Höhe von 1000 Euro komme im Wohnort des Antragstellers einem Verbot der Haltung von Kampfhunden gleich. Dies folge aus der absoluten Höhe der Steuer, die die bisher in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligten Steuersätze bei weitem übertreffe. Außerdem sei der Steuersatz für einen Kampfhund um das 33fache höher als die Steuer für einen normalen Hund. Dieser Belastungsunterschied sei rechtlich nicht hinnehmbar, so das Oberverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltunsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2005, Az.: 6C 10308/05. OVG

Quelle: Kanzlei M.Ingenhoff www.zuechterrecht.de

BayObLG vom 02.06.2004

Wohnungseigentümer dürfen freies Herumlaufen von Haustieren untersagen!

Wohnungseigentümer dürfen in der Hausordnung anordnen, dass das freie Herumlaufen von Hunden und Katzen in der Wohnanlage verboten ist.

Eine Eigentümerversammlung ordnete an, dass Hunde und Katzen nicht in der Wohnanlage frei herumlaufen dürfen. Ein Eigentümer, der bereits seit zwei Jahren im Besitz einer freilaufenden Katze war, wehrte sich gegen die neue Hausordnung. Er zog vor Gericht und wollte den Eigentümerbeschluss für ungültig erklären lassen. Freilaufende Hunde und Katzen können jedoch die Wohnanlage, insbesondere Kinderspielplätze verschmutzen. Durch ein Anleinen kann die Gefahr zwar nicht vollkommen gebannt werden, jedoch besteht so die Möglichkeit, dass der Tierhalter auf das Tier einwirkt. Auch die Tatsache, dass die Katze des Eigentümers bereits seit zwei Jahren in der Wohnanlage frei herumlief, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Ein Tierhalter muss bei der Anschaffung eines Tieres stets damit rechnen, dass das freie Herumlaufen des Tieres untersagt werden kann.

( Dieses Urteil können Sie bei folgender Adresse bestellen: Bayer. Oberstes Landgericht, Schleißheimer Str. 139, 80797 München)

OLG Köln  vom 13.08.2002

Weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld bei um Fahrradlenker gewickelten Leine!

Zu diesem Schluss kamen die Richter im vorliegenden Fall, in dem ein Hundehalter Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil er sich beim Sturz vom Fahrrad verletzte. Der Sturz wurde dadurch ausgelöst, dass ein fremder unangeleinter Hund auf den Hund des Fahrradfahrers zulief und dieser an der Leine zog, die um den Lenker des Fahrrads gewickelt war. Dabei wurde der Fahrradfahrer umgerissen. Die Unfallfolgen musste er selber tragen, da er den Unfall wesentlich mitverschuldet hatte. So war es extrem leichtsinnig mit der um den Lenker gewickelten Leine weiterzufahren, als der andere Hund nahte. In dieser Situation hätte der Fahrradfahrer gegebenenfalls absteigen oder anhalten müssen, um einen Unfall zu vermeiden.

OLG Brandenburg vom 18.12.2001

Auf den Hund gekommen!

Ein Bundesland ist nur verpflichtet solche Gefahren zu beseitigen, die für einen sorgfältigen Fahrer nicht erkennbar sind.

Eine Frau befuhr eine Landstraße, als plötzlich von links ein Hund auf der Fahrbahn auftauchte. Sie steuerte das Auto rechts auf den Seitenstreifen. In die angrenzende Rasenfläche eines Grundstücks waren 20 Zentimeter hohe weiß gestrichene Pfähle eingelassen. Die Frau fuhr während des Ausweichmanövers gegen die gut sichtbaren Pfähle. Den Schaden verlangte sie vom Land ersetzt. Da die Pfähle gut sichtbar gewesen seien, könne sie den Verstoß, der auf ihrer Unaufmerksamkeit beruhe, nach Auffassung des Gerichts, nicht auf das Land abwälzen.

Hundehalter muss für Kampfhund - Attacke zahlen!

Wer durch den Angriff eines gefährlichen Hundes also beispielsweise eines sog. "Kampfhundes" verletzt wird, der hat gegen den Tierhalter selbst dann einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn diesen an der Attacke keine Schuld trifft.

Dies entschied das AG Liebenwerde und billigte einer Klägerin 4000,- Euro Schmerzensgeld nach einem blutigen "Kamphund" - Angriff zu. Die Frau war auf dem Hof einer Bekannten von einem freilaufenden Bullterrier angefallen und so schwer verletzt worden, das auf beiden Beinen lange, unansehnliche Naben zurückblieben. Dennoch weigerte sich der Tierhalter zu zahlen, denn schließlich sei der Hofhund durch ihre Flucht zum Angriff gereizt worden. Das Gericht ließ diese Argumentation allerdings nicht gelten, denn grundsätzlich hafte ein Hundehalter für den Angriff seines Tieres in jedem Falle - auch ohne eigenes Verschulden.

Umgangsrecht mit Hund!

Ein geschiedener Ehemann hat ein Umgangsrecht mit seinem bei der Ex-Frau lebenden Hund, sofern dies nicht aus tierpsychologischen Gründen bedenklich erscheint.

Zwei geschiedene Eheleute stritten um das Sorgerecht für den Pudel W. Zwar stellte das Gericht fest, dass ein Hund, wie eine Sache, nach der Hausratsverordnung bei einer Scheidung einem der beiden Partner zugeteilt werden könne, dabei müsse jedoch auf seine Gefühle Rücksicht genommen werden. Nachdem ein tierpsychologischer Sachverständiger hinzugezogen worden war, brachte das Gericht es nicht mehr übers Herz, den bei der Ehefrau lebenden Pudel dem Ehemann zuzuteilen und ihn dadurch zu entwurzeln.Nach eingehender Prüfung der seelischen Befindlichkeit des Hundes glaubte der Richter es aber verantworten zu können, dass Begegnungen zwischen Pudel und Herrchen jeden 1. und 3. Donnerstag des Monats von 14-17 Uhr stattfinden zu lassen.

VG Koblenz

Hundehaltung erlaubt!

Wer jahrelang ohne Beanstandung die Hundehaltung seines Nachbarn akzeptiert, kann später nicht verlangen, dass dieser seine Haustiere wegen der Lärmbelästung abgeben muss.

Eine Familie hatte sich fünf Huskys und einen Mischlingshund gekauft. Die Tiere hielten sich oft im Garten des Hauses auf. Während der ersten fünf Jahre beschwerte sichkein Nachbar über das Hundegebell. Nach fünf Jahren platzte auf einmal einem Nachbar der Kragen. Er forderte die Hundebesitzer auf, die Hunde weg zu geben. Dieser Aufforderung müssen diese jedoch nicht folgen. Da der Nachbar jahrelang die Hundehaltung geduldet hatte, hat er sein Abwehrrecht gegen die Hundehaltung verwirkt. Auch die Hundebesitzer können aufgrund dieser langen Zeit damit rechnen, dass die Haltung der Hunde von dem Nachbar geduldet wird. Zudem haben die Hundehalter nach so langer Zeit eine tiefe innere Bindung zu ihren Hunden, so das Gericht. EineTrennung nach so langer Zeit wäre deshalb ein schwerwiegender Eingriff.

Züchterin muss Strafe zahlen
Lesbe Hundekauf verweigert